„KOMMUNEN AM LIMIT"

Gemeinsame Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und des Landkreistages Brandenburg anlässlich des bundesweiten Aktionstages „KOMMUNEN AM LIMIT" am 22. Juni 2026

Brandenburgs Kommunen am Limit

Städte, Gemeinden und Landkreise fordern stärkere Finanzierung, weniger Bürokratie und Entlastung von Ausgabenverpflichtungen

Potsdam, den 22. Juni 2026

Die brandenburgischen Kommunen befinden sich in einer historisch schwierigen Finanzlage. Immer neue Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert, die Ausgaben steigen, aber die erforderliche Ausfinanzierung fehlt. Die kommunalen Haushalte der Landkreise, Städte, Gemeinden, Ämter und der Verbandsgemeinde schlossen im Jahr 2025 mit einem Defizit von 827 Mio. Euro ab. Den Kommunen werden insbesondere durch den Bund, aber auch die Länder, Aufgaben übertragen oder die Aufgabenerfüllung ausgeweitet, ohne dass hierfür ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgt. Dadurch sind in den letzten Jahren immer höhere Belastungen für die kommunalen Haushalte entstanden. Notwendige Investitionen werden in die Zukunft verlagert. Zugleich mussten zur Sicherung der kommunalen Zahlungsverpflichtungen („Kassenkredite“) im gemeindlichen Bereich von 64 Mio. Euro auf 164 Mio. Euro aufgestockt werden. Mittlerweile müssen erste Landkreise ihre Kassenkreditrahmen auf über 100 Millionen Euro ausdehnen. Immer mehr Kommunen geraten an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Sie verfügen kaum noch über eigene Gestaltungsspielräume. Und der kommunalen Selbstverwaltung werden so wichtige Handlungsoptionen und Gestaltungsmöglichkeiten entzogen. Es besteht die Gefahr, dass die bürgerschaftliche kommunale Selbstverwaltung ausgetrocknet wird.

Städte- und Gemeindebund und Landkreistag warnen daher auch in Brandenburg vor einem weiteren Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit. In ganz Deutschland werden insbesondere Bund, aber auch die Länder aufgefordert, die Ausgabeverpflichtungen der Kommunen zu begrenzen und wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen zu ergreifen.

„Als Aufgabenträger für ein breites Spektrum an Leistungen in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Soziales, Bildung, Gesundheits- und Veterinärdienst, Abfallentsorgung, Öffentlicher Nahverkehr und vieles anderes mehr erbringen die Landkreise wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherung. Die Ausfinanzierung dieser Aufgaben geht aber sukzessive zurück, so dass in diesem Jahr bereits in den 14 Kreishaushalten eine Finanzierungslücke von 400 Mio. Euro klafft. Wenn sich nichts ändert, wächst das prognostizierte Defizit bis 2029 auf über eine Milliarde Euro an. Die Landkreise werden immer mehr zu Ausfallbürgen für Bund und Land, was beispielsweise in den Bereichen Krankenhausfinanzierung oder Rettungsdienst spürbar wird. Das Konnexitätsprinzip – also eine 100-prozentige Ausfinanzierung der von Bund und Land übertragenen Aufgaben – muss endlich wirksam werden“, fordert Karina Dörk, Präsidentin des Landkreistages Brandenburg.“

„Die kommunale Finanzlage hat eine historische Dimension erreicht. Einnahmen und Ausgaben driften immer weiter auseinander. Jede Bürgerin und jeder Bürger spürt die Folgen für Infrastruktur, Bildung und die öffentliche Daseinsvorsorge unmittelbar in den Städten und Gemeinden“, erklärte Dr. Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. „Städte und Gemeinden werden gedrängt, immer mehr Lücken in der Daseinsvorsorge zu schließen. Ich erinnere an Gesundheitsversorgung oder Mobilität. Wo ist der Mehrbelastungsausgleich dafür? Wenn Städte und Gemeinden nicht mehr handlungsfähig sind, betrifft das nicht abstrakte Haushaltszahlen, sondern ganz konkret die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“

Die Entwicklung der kommunalen Haushalte macht den Handlungsdruck deutlich. Während die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent auf 3,08 Mrd. Euro zurückgingen, stiegen die Personalausgaben im Zeitraum von 2020 bis 2025 durchschnittlich um 6,2 Prozent pro Jahr und die Sozialausgaben sogar um 7,75 Prozent pro Jahr. Nach der Mai-Steuerschätzung 2026 wird für das laufende Jahr lediglich ein Anstieg der gemeindlichen Steuereinnahmen um 1,5 Prozent auf 3,13 Mrd. Euro erwartet.

Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag) im Rahmen des Aktionstages „KOMMUNEN AM LIMIT" nach einem finanziellen Entlastungs- und Stabilisierungsbetrag des Bundes in Höhe von insgesamt 30 Mrd. Euro jährlich. Zudem bedarf es einer effektiven Begrenzung der kommunalen Ausgaben und Ausgabendynamik bei den vom Bund veranlassten Leistungsgesetzen.

Darüber hinaus brauchen die Kommunen spürbare Entlastungen durch weniger Bürokratie. Notwendig sind insbesondere weitere Vereinfachungen im Haushaltsrecht, im Vergaberecht sowie bei Förderverfahren und im Zuwendungsrecht. Die Landkreise haben eine Vielzahl von weiteren Vorschlägen unterbreitet.

„Besonders die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Sozialhilfe, wie der Hilfe zur Pflege, galoppieren in den Kommunalhaushalten davon. In der Finanzierungsverantwortung sind hier jedoch der Bund und das Land, denn diese haben den Kommunen die Aufgaben per Gesetz auferlegt. Entweder werden die Aufgaben daher nach dem Veranlasserprinzip: – Wer bestellt, muss auch bezahlen – ausfinanziert oder die Kommunen werden von gesetzlichen Leistungspflichten entlastet,“ sagte Dr. Holger Obermann, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Landkreistages Brandenburg.

Besonders erfahrbar ist die kommunale Finanzkrise bei den Investitionen. „Pro Jahr werden etwa 3,81 Mrd. Euro benötigt – finanziert ist aber nur gut die Hälfte. Anders gesagt: Jeder zweite Euro fehlt“, erinnerte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.

Vor diesem Hintergrund fordern die kommunalen Spitzenverbände eine strukturelle weitere Stärkung der Finanzausstattung und im kommunalen Finanzausgleich. Zugleich muss das Konnexitätsprinzip gegenüber Bund, aber auch Land, konsequent umgesetzt werden – das heißt: Wer den Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt oder Standards ausweitet, muss auch die Finanzierung dauerhaft sicherstellen.

Hintergrund

Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 ist eine gemeinsame Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages. Ziel ist es, die Auswirkungen der kommunalen Finanzlage sichtbar zu machen und den Handlungsdruck gegenüber Bund und Land zu erhöhen. In zahlreichen Städten, Gemeinden und Landkreisen im Land Brandenburg werden an diesem Tag Aktionen durchgeführt, um die Situation konkret zu verdeutlichen.

Quelle: Webseite Städte- und Gemeindebund Brandenburg